Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

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Allgemeine Geschäftsbedingungen, EM Verlag GbR, Kall

1. Allgemeines
Alle Aufträge werden zu den nachstehenden Geschäftsbedingungen ausgeführt. Abweichende Bedingungen des Vertragspartners, die wir nicht ausdrücklich schriftlich anerkennen, sind für uns unverbindlich, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen.

2. Vertragsabschluß
Unsere Angebote sind freibleibend. Aufträge des Kunden gelten erst durch schriftliche Auftragsbestätigung unsererseits als angenommen, sofern wir nicht - etwa durch Tätigwerden auf Grund des Auftrages - zu erkennen geben, dass wir den Auftrag annehmen. Insbesondere kann unser Angebot bis zur Annahme durch den Vertragspartner widerrufen werden.

3. Liefertermine
Liefertermine bedürfen zur Verbindlichkeit einer schriftlichen Vereinbarung.

4. Eigentumsrecht und Urheberschutz
a) Alle Leistungen des EM Verlag einschließlich jener aus Präsentationen (z.B. Anregungen, Ideen, Skizzen, Entwürfe, Reinzeichnungen, Konzepte, Negative, Dias), auch einzelne Teile daraus, bleiben im Eigentum der Firma. Der Kunde erwirbt durch Zahlung des Honorars nur das Recht der Nutzung zum vereinbarten Zweck und im vereinbarten Umfang. Die Übertragung eingeräumter Nutzungsrechte an Dritte bedarf unserer Einwilligung. Änderungen von Leistungen des EM Verlag durch den Kunden sind nur mit unserer ausdrücklichen Zustimmung und - soweit die Leistungen urheberrechtlich geschützt sind - des Urhebers zulässig. Ohne diese Zustimmung dürfen Arbeiten einschließlich der Urheberbezeichnung weder im Original noch bei der Reproduktion geändert werden. Jede Nachahmung auch von Teilen eines Werkes ist unzulässig. Über den Umfang der Nutzung steht dem EM Verlag ein Auskunftsanspruch zu. Für die Nutzung von Leistungen des EM Verlag, die über den ursprünglich vereinbarten Zweck und Nutzungsumfang hinausgeht, ist - unabhängig davon, ob diese Leistung urheberrechtlich geschützt ist - eine Zustimmung unsererseits erforderlich.
b) Gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung durch den Vertragspartner unser Eigentum.
c) Für alle Arbeiten des EM Verlag, die aus welchem Grund auch immer nicht zur Ausführung gelangen, gebührt dem EM Verlag eine angemessene Vergütung. Mit der Bezahlung dieser Vergütung erwirbt der Kunde an diesen Arbeiten keinerlei Rechte; nicht ausgeführte Konzepte, Entwürfe udgl. sind uns vielmehr unverzüglich zurückzustellen.

5. Versand
Der Versand erfolgt auf Gefahr des Vertragspartners. Dies gilt auch dann, wenn die Versendung innerhalb des gleichen Ortes oder durch unsere eigenen Mitarbeiter bzw. Fahrzeuge erfolgt. Wenn vom Vertragspartner nicht ausdrücklich eine bestimmte Versandart gewünscht wurde, versenden wir nach eigenem Ermessen per Post oder Paketdienst.

6. Gewährleistung und Haftungsbeschränkung
Offensichtliche Mängel sind innerhalb einer Frist von einer Woche nach Erhalt der Ware oder unserer Leistung schriftlich geltend zu machen.
Reklamationen aufgrund einer Abweichung bei der Farbgebung können nur geltend gemacht werden, wenn die Druckvorlagen mit farbverbindlichem Andruck/Proof geliefert werden und die entsprechenden Farben sich bei der angewandten Papierqualität im verwendeten Druckverfahren darstellen lassen. Geringe Abweichungen der Farbgebung sind möglich und stellen bis zu einer Toleranzgrenze von 10% keinen Mangel dar.
Für die Qualität eingesandter druckfertiger Daten (insbesondere geschlossener Dateien wie z.B. „PDF“), für die der EM Verlag ausschliesslich den Druckauftrag erhält, ist allein der Auftraggeber verantwortlich. Eine Qualitätsprüfung bzw. -optimierung solcher Druckvorlagen erfolgt nur auf Anforderung.

7. Kennzeichnung
Die EM Verlag ist berechtigt, auf allen Werbemitteln und bei allen Werbemaßnahmen auf sich selbst und allenfalls auf den Urheber hinzuweisen, ohne dass dem Kunden dafür ein Entgeltanspruch zustünde.

8. Genehmigung
Alle Leistungen des EM Verlag (insbesondere Reinzeichnungen) sind vom Kunden zu überprüfen und freizugeben. Bei nicht rechtzeitiger Freigabe gelten sie als vom Kunden genehmigt.

9. Haftung
Für die Einhaltung der gesetzlichen, insbesondere der wettbewerbsrechtlichen Vorschriften auch bei den vom EM Verlag vorgeschlagenen Werbemaßnahmen ist der Kunde selbst verantwortlich. Der Auftraggeber/Verwerter übernimmt mit der Genehmigung der Arbeiten die Verantwortung für die Richtigkeit von Bild und Text insbesondere von zurückgesandten Probeabzügen. Auch bei Ausführungsunterlagen gehen wir davon aus, daß der Kunde alle Urheber- und Nutzungsrechte besitzt. Jegliche Haftung der Agentur für Ansprüche, die auf Grund der Werbemaßnahme gegen den Kunden erhoben werden, wird daher ausdrücklich ausgeschlossen.
Soweit der EM Verlag auf Veranlassung des Auftraggebers/Verwerters Fremdleistungen in dessen Namen und auf dessen Rechnung in Auftrag gibt, haftet dieser nicht für die Leistungen und Arbeitsergebnisse der beauftragten Leistungserbringer.

10. Anzeigenschaltungen
a) Anzeigen, die aufgrund ihrer redaktionellen Gestaltung nicht als Anzeigen erkennbar sind, werden als solche vom Verlag mit dem Wort „Anzeige“ kenntlich gemacht.
b) Der Verlag kann Anzeigen- und Fremdbeilagenaufträge ohne Nennung von Gründen ablehnen, insbesondere, wenn der Inhalt gegen Gesetz oder behördliche Bestimmungen verstößt oder deren Veröffentlichung für den Verlag aus wirtschaftlichen oder sonstigen Gründen unzumutbar ist. Beilagenaufträge sind für den Verlag erst nach Vorlage eines Musters der Beilage und deren Billigung bindend.
c) Für die Lieferung des Anzeigentextes und einwandfreier Druckvorlagen oder Beilagen ist der Auftraggeber verantwortlich. Zu veröffentlichende Anzeigen und Fremdbeilagen, müssen rechtzeitig beim Verlag eingehen, so daß Mängel oder gar eine Undurchführbarkeit des Auftrages vor Anzeigenschluss festgestellt werden kann. Der Verlag gewährleistet die für den belegten Titel übliche Druckqualität im Rahmen der durch die Druckunterlagen gegebenen Möglichkeiten.
d) Der Auftraggeber hat bei ganz oder teilweise fehlerhaftem Abdruck der Anzeige Anspruch auf Zahlungsminderung oder eine einwandfreie Ersatzanzeige, aber nur in dem Ausmaß, in dem der Zweck der Anzeige beeinträchtigt wurde. Der Verlag haftet darüber hinaus nicht für die grobe Fahrlässigkeit von Erfüllungsgehilfen, wie z.B. andere Agenturen. Die Haftung für grobe Fahrlässigkeit ist bis zur Höhe des betreffenden Anzeigenentgeltes beschränkt. Bei gänzlichem oder teilweisem Nichterscheinen der Zeitschrift bzw. Sonderausgaben und somit der Anzeige im Falle höherer Gewalt erlischt jede Verpflichtung des Verlages auf Erfüllung von Aufträgen und Leistungen von Schadensersatz. Insbesondere wird auch kein Schadensersatz für Nichtveröffentlichung oder nicht rechtzeitig veröffentlichte Anzeigen und nicht ausgeführte Beilagenaufträge geleistet. Nicht rechtzeitig zum Druckunterlagenschluß gelieferte Druckunterlagen können Auswirkung auf die Plazierung und Druckqualität haben und schließen Reklamationen und Schadensersatzansprüche aus. Reklamationen müssen bei einem Mehrfachauftrag bis zum Anzeigenschluss der auf die beanstandete Anzeige folgende Ausgabe und bei einem Einzelauftrag innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung geltend gemacht werden.
e) Druckunterlagen werden nur auf besondere Anforderung an den Auftraggeber zurückgesandt. Die Pflicht zur Aufbewahrung endet drei Monate nach Ablauf des Auftrages bzw. der jeweiligen Anzeigenschaltung. Für Beschädigung und Verlust übernimmt der Verlag keine Haftung.

11. Sonstiges
Mit Erteilung eines Auftrages erkennt der Auftraggeber die Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die zusätzlichen Geschäftsbedingungen und die jeweils gültige Preisliste des Verlages an. Als Gerichtsstand ist Kall vereinbart. Für das Rechtsverhältnis zwischen den Vertragsparteien gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

EM Verlag GbR · Weiherbenden 2 · 53925 Kall
Fon: (0 24 41) 776 222 · Fax: (0 24 41) 776 227
e-mail: info@em-verlag.de · www.em-verlag.de